Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 13 AS 70/07 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.04.2007 - L 13 AS 70/07 ER (https://dejure.org/2007,114570)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. April 2007 - L 13 AS 70/07 ER (https://dejure.org/2007,114570)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 13 AS 70/07
Der Senat teilt die Auffassung des SG Oldenburg, dass die Erfolgsaussichten des Antragstellers in einem Hauptsacheverfahren gegenüber denen der Antragsgegnerin als mindestens gleichwertig anzusehen ist - wobei die Klärung der offenen Fragen einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss - und der Gewährung existenzsichernder Leistungen dann der Vorzug zu geben ist gegenüber der sofortigen Leistungsreduzierung, die auch nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens noch umgesetzt werden kann (vgl. zu diesem Maßstab grundlegend: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 12.05.2005 - Az. 1 BvR 569/05, info also 2005, S. 166-169, zitiert nach juris).Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, a.a.O.).